Bedingungen für die Ausführung von Instandsetzungsarbeiten an Kraftfahrzeugen bei KFZ Babinger

1. Kostenvoranschlag

1. Ein Kostenvoranschlag beinhaltet eine nach kaufmännischen und technischen Gesichtspunkten
vorgenommene Detaillierung und Aufschlüsselung der Einzelposten Material, Arbeit etc.
2. Kostenvoranschläge schließen die Berechnung unvorhergesehener Kostenerhöhungen und die
Ausführung und Berechnung zusätzlich notwendiger Arbeiten nicht aus. In diesen Fällen kann der
Kostenvoranschlag ohne Rückfrage bis 15% überschritten werden. Ein Überschreiten ist nicht zulässig,
wenn der Kostenvoranschlag einen zusätzlichen und ausdrücklichen Vermerk, wie etwa ” Preise
garantiert”, trägt.
3. Kostenvoranschläge werden nur schriftlich erstellt. Mündliche Auskünfte über vorraussichtliche
Reparaturkosten sind keine Kostenvoranschläge und sind unverbindlich.
4. Der Kostenvoranschlag ist einen Monat ab Ausstellungsdatum gültig, sofern nicht anders angegeben
ist.

2. Tauschaggregate

1. Die Berechnung von Tauschpreisen erfolgt unter der Annahme, dass die vom Auftraggeber
beigestellten Aggregate keine ungewöhnlichen Schäden aufweisen und noch aufbereitungsfähig sind.
Diese Eigenschaft wird Vertragsinhalt.

3. Probefahrten

1. Der Instandsetzungsauftrag umfasst die Ermächtigung, mit Kraftfahrzeugen und Aggregaten
notwendige oder zweckmäßige Probeläufe sowie Probe- und Überstellungsfahrten durchzuführen.

4. Zahlung

1. Die Zahlung von Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten ist prompt spesenfrei (Zug um Zug),
ohne jeden Abzug, an den Auftragnehmer bei Rechnungslegung zu leisten, sofern nicht anders
vereinbart wurde.
2. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 8% über dem
Basiszinssatz gem. § 1333 Abs. 2 ABGB zu berechnen sowie sämtliche vorprozessualen Kosten,
insbesondere Mahnspesen in Höhe von EUR 10,90 pro Mahnung und die tatsächlichen angefallenen
notwendigen und zweckdienlichen Mahn- und Inkassoaufwendungen sowie Rechtsanwaltsgebühren
gem. Rechtsanwaltstarifgesetz in der gültigen Fassung, zumindest aber rechtsanwaltliche Mahnkosten
in Höhe von EUR 36,34, sämtliche Beträge zuzüglich MWSt. in Rechnung zu stellen.
Der Auftraggeber wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass sich der Auftragnehmer vorbehält, die
Forderungsverfolgung nach der ersten Mahnstufe an einen Rechtsanwalt zu übergeben.
3. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers oder wenn ernsthafte Zweifel an der Kreditwürdigkeit
des Auftraggebers entstehen oder sich verstärken, kann der Auftragnehmer Leistungen zurückbehalten,
bankübliche Sicherheiten fordern, Anzahlungen oder Vorauszahlung verlangen, vereinbarte
Zahlungsziele widerrufen oder bei Begebung von Wechseln mit späteren Fälligkeiten gegen
Rückgabe der Wechsel sofortige Bezahlung verlangen und bei Verzug des Auftraggebers mit diesen
An- oder Vorauszahlungen oder der Bestellung von Sicherheiten nach angemessener Nachfristsetzung
vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche des Auftragnehmers bleiben davon unberührt.
4. Zahlungen werden zunächst auf Nebenspesen, dann auf Zinsen und zuletzt auf Kapital verrechnet.

5. Abstellung von Fahrzeugen

1. Wird ein Fahrzeug vom Auftraggeber nicht zum vereinbarten Abholungstermin oder nach
Verständigung von der Fertigstellung an diesem Werktag abgeholt, ist der Auftragnehmer berechtigt,
ab dem, dem Abholungstermin bzw der Verständigung von der Fertigstellung folgenden Tag für das
Abstellen des fertig Instand gesetzten Fahrzeuges eine Stellgebühr, von 3 Euro, pro angefangenen
Kalendertag zu verrechnen.
2. Ebenso kann der Auftragnehmer das abholbereite Fahrzeug mangels Abholung am vereinbarten
Abholungstermin auf Kosten des Auftraggebers einem Drittverwahrer übergeben.

6. Altteile

1. Ersetzte Altteile – ausgenommen Tauschteile – sind vom Auftragnehmer bis zum vereinbarten
Fertigstellungstermin, jedenfalls bis zur fertigen Instandsetzung des Fahrzeugs aufzubewahren. Der
Auftraggeber kann deren Herausgabe bis zum vereinbarten Fertigstellungstermin bzw mangels eines
solchen bis Verständigung von der Fertigstellung verlangen. Ohne ausdrückliche anderslautende
Mitteilung des Auftraggebers, welche spätestens bis zu diesem Zeitpunkt zu erfolgen hat, ist der
Auftragnehmer berechtigt, diese Altteile zu entsorgen.
2. Allfällige Entsorgungskosten gehen zulasten des Auftraggebers.

7. Eigentumsvorbehalt

1. Alle gelieferten und montierten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des
Auftragnehmers.

8. Recht zur Zurückbehaltung des Reparaturgegenstandes

1. Dem Auftragnehmer steht wegen all seiner Forderungen aus dem gegenständlichen Auftrag,
sowie für einschlägige Materiallieferungen ein Zurückbehaltungsrecht an dem betroffenen
Reparaturgegenstand des Auftraggebers zu.
2. Forderungen des Auftraggebers auf Ausfolgung an ihn oder Dritte einschließlich Weisungen,
über den Reparaturgegenstand in bestimmter Weise zu verfügen, kann der Auftragnehmer bis
vollständiger Bezahlung des Entgelt und anfälliger Ersatzansprüche das Zurückbehaltungsrecht an der
Sache sowie die Zug-um-Zug-Einrede gemäß (4.1) entgegenhalten.
3. Dies gilt auch für Forderungen aus früheren Instandsetzungsaufträgen, soweit diese vom gleichen
Auftraggeber erteilt worden sind.

9. Behelfsreparaturen

1. Bei behelfsmäßigen Instandsetzungen, die nur über ausdrücklichen Auftrag durchgeführt werden,
ist lediglich mit einer den Umständen entsprechenden, sehr beschränkten Haltbarkeit zu rechnen.

10. Gewährleistung und Leistungsbeschreibung

1. Verschleißteile haben nur die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Lebensdauer.
2. Bei Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen ist der Auftragnehmer verpflichtet, nach
Maßgabe der folgenden Bestimmungen für Mängel an den durchgeführten Instandhaltungs- und
Instandsetzungsarbeiten und den eingebauten Ersatzteilen, die zum Zeitpunkt der Übergabe bzw des
Gefahrenübergangs bestehen, Gewähr zu leisten.
3. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Übergabe.
4. Der Gewährleistungsanspruch setzt voraus, dass der Auftraggeber die auftretenden Mängel
unverzüglich nach Lieferung, spätestens aber innerhalb von acht Tagen ab Entdeckung, schriftlich
angezeigt hat. Zur Beurteilung des Mangels und seiner Ursache erforderliche Unterlagen, Daten und
Ersatzteile sind dem Auftragnehmer zur Verfügung zu stellen. Wenn der Auftragnehmer auf diese
Weise unterrichtet wurde, hat dieser bei Vorliegen eines gewährleistungspflichtigen Mangels diesen
innerhalb angemessener Frist zu beheben. Ist eine Behebung nicht möglich oder mit unverhältnis-
mäßig hohen Kosten verbunden, so ist eine angemessene Preisminderung zu gewähren.
5. Alle im Zusammenhang mit der Mängelbehebung entstehenden Kosten, wie z.B. Ein- und Ausbau,
Transport, Entsorgung, Fahrt und Wegzeit gehen zu Lasten des Auftraggebers, sofern sie nicht durch
Garantievereinbarungen abgedeckt sind. Ersetzte Ersatzteile werden das Eigentum des Auftragnehmers.
6. Für neue Ersatzteile gewährt der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine Garantie. Diese Garantie
bezieht sich auf Material- und Herstellungsfehler für die Dauer von 12 Monaten ab Übergabe.
7. Ansprüche aus der Gewährleistung und der Garantie erlöschen sofort, wenn
a) offene Mängel nicht sofort bei Übernahme des Vertragsgegenstandes gerügt,
b) verdeckte Mängel nicht unverzüglich ab Entdeckung schriftlich angezeigt und nachgewiesen werden,
c) die vom Mangel betroffenen Ersatzteile von dritter Hand oder vom Auftraggeber selbst verändert
werden, ausgenommen bei Notreparaturen oder bei Verzug des Auftragnehmers in der Erfüllung
der Gewährleistung.
8. Zur Ausführung der Leistung im Rahmen der Gewährleistung hat der Auftraggeber den Reparatur-
gegenstand dem Auftragnehmer in dessen Betrieb auf eigene Kosten und Gefahr zu überstellen.
9. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen, sofern dem nicht zwingende
gesetzliche Regelungen entgegen stehen.

11. Haftung und Schadenersatz des Auftragnehmers

1. Der Auftragnehmer haftet für sämtliche Schäden – soweit sie nicht unter den Anwendungsbereich
des Produkthaftungsgesetz fallen – nur, wenn ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit im Rahmen der
gesetzlichen Vorschriften nachgewiesen werden kann. Dies gilt auch für Verlust oder Beschädigung
des Reparaturgegenstandes.
2. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Fahrzeuge, Anhänger, PKW und sonstige
Gegenstände welche auf seinem Betriebsgelände geparkt bzw abgestellt wurden.
3. Für im Fahrzeug befindliche Gegenstände, die nicht zum Betrieb des Fahrzeuges gehören wird vom
Auftragnehmer, nicht gehaftet.

12. Gerichtsstand

1. Als ausschließlicher Gerichtsstand gilt das sachlich zuständige Gericht im Sprengel des Auftragnehmers.